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AdBlock PLUS Urteil: AdBlocker jetzt verboten?

Es war ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde und das möglicherweise tiefgreifende Konsequenzen für die Onlinewelt haben wird.

In zweiter Instanz entschied am 24. Juni das Oberlandes Köln im Rahmen einer Klage des Axel-Springer-Verlags gegen Eyeo, seinerseits Betreiber von Adblock Plus, dass Adblockmaßnahmen zulässig, sogenanntes Whitelisting, also bezahlten Umgehen von Adblockern, hingegen unzulässig seien. Axel Springer, der zuvor mehrere Gerichtsverfahren gegen Adblocker gewonnen hatte, hatte dabei zwei Ziele im Auge. Einerseits wollte der Verlag allgemein die Zulässigkeit von Adblockern in Frage stellen, andererseits erreichen, dass bestimmte, als „Acceptable Ads“ bezeichnete Whitelisting-Maßnahmen verboten werden. In dieser Maßnahme konnten sich Unternehmen gegen Zahlung einer Umsatzbeteiligung an Adblocker-Hersteller ihre Werbeanzeigen freischalten lassen, sodass diese die Filter der Adblocker umgehen konnten und auch bei installiertem Adblocker angezeigt wurden. Dieses Modell stieß auf allgemeinen Unwillen und wurde wiederholt als erpresserisch bezeichnet. Unternehmen, die sicherstellen wollten, dass ihre Anzeigen auch gesehen werden, hatten sodurch kaum eine andere Möglichkeit, als sich gegen enorme Summen bei „Acceptable Ads“ freischalten zu lassen.

 

AdBlock Plus jetzt illegal?

adblock plusNun wurde dieses Geschäftsmodell zum ersten Mal von einem deutschen Gericht für rechtswidrig erklärt. Bei dieser Form des Whitelistings handle es sich um eine aggressive geschäftliche Handlung und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da Eyo so in eine Monopolstellung gerate, bei der sie allein durch Black- und Whitelisting über den Zugang zum Markt entschieden. Werbewillige Unternehmen seien gezwungen, sich durch Zahlungen an Eyo freizukaufen. Das Oberlandesgericht Köln folgt damit der Auffassung, die in der Klage des Axel-Springer-Verlags dargelegt wird und stützt sich auf den im letzen Jahr geschaffenen § 4a UWG, der eigentlich zum Verbraucherschutz ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um die bundesweit erste Klage, die sich auf diesen Paragraphen stützt.

Eyo ist es nunmehr untersagt, das Programm in seiner derzeitigen Version zu vertreiben, sofern Webseiten des Axel-Springer-Verlags davon betroffen seien. Damit wird Adblock Plus und Acceptable Ads nicht im eigentlichen Sinne verboten. Das Urteil hat allerdings eine Signalwirkung in Bezug auf die Legitimität von Whitelisting-Verfahren. Das zuvor vom Landesgericht Köln getroffene Urteil, das die Ausblendung von Werbeanzeigen durch das Programm Adblock Plus an und für sich legal sei, wurde weiterhin bestätigt. Dies steht im Einklang mit den Urteilen zahlreicher anderer Gerichte, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Adblocking vorerst legal bleibt. Allerdings sollte man hier keinesfalls die Rechnung ohne den Wirt machen: die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz überprüft derzeit, ob Adblocks generell gesetzlich zu untersagen seien. Es bleibt also unklar, wie und ob Adblocking-Maßnahmen in Zukunft weiter bestehen bleiben.

 

Benutzung erlaubt, Whitelisting Geschäftsmodell verboten

Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da es in Anbetracht seiner grundlegenden Bedeutung für das Wettbewerbsrecht zu einer Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht anerkennen wird, ist also immer noch gegeben. Eyo hat in jedem Fall angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Dass das Urteil allerdings dem höchsten deutschen Zivilgericht zur Revision vorgelegt wird, ist ein gutes Zeichen, da somit endlich eine langfristige Rechtssicherheit für Adblockprogramme gegeben sein wird. Wie das Urteil ausgeht, bleibt abzuwarten. Am Whitelisting gegen Bezahlung wird sich indes fürs Erste nichts ändern.